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15.05.2019

EuGH-Urteil: Arbeitgeber künftig zu Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Unternehmen müssen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch dokumentieren beziehungsweise für deren Erfassung Sorge tragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 entschieden.

Das Urteil begründet der EuGH unter anderem damit, dass ohne ein entsprechendes System "weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden" könne. So sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Der Gerichtshof wertet dies als einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Mitgliedsstaaten müssen das Urteil nun in konkrete Vorgaben umsetzen, haben dabei aber gewisse Freiräume (Rs. C-55/18).

Zum Sachverhalt: In dem Urteil geht es um einen Rechtstreit zwischen der Federación de Comisiones Obreras (CCOO) und anderen Gewerkschaften in Spanien gegen die dort ansässige Deutsche Bank SAE. Die Arbeitnehmervertreter hatten in einer Verbandsklage vor einem der obersten spanischen Gerichte laut EuGH gefordert, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung "der von den Arbeitnehmern geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit" einzuführen. Das solle "die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit und der Verpflichtung gestatten, den Gewerkschaftsvertretern die Informationen über die monatlich geleisteten Überstunden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu übermitteln".

Während die spanische Rechtsprechung dies nach Ansicht der Deutsche Bank nicht pauschal vorsieht, verwiesen die Gewerkschaften im Prozess darauf, eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich sowohl aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, als auch aus der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchen hatten die Richter in Madrid die Causa schließlich dem EuGH vorgelegt, damit dieser prüfen möge, ob die spanische Praxis, dass faktisch nur Überstunden aufgezeichnet werden, vielfach aber die eigentliche Zeiterfassung fehle, mit Europarecht vereinbart ist. Das war von EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella in seiner Stellungnahme bestritten worden.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter in Luxemburg nun und entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur effektiven Arbeitszeiterfassung einzurichten. Denn eine (nationale) Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, Arbeitszeiten nachzuhalten, gewährleiste die von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte gerade nicht, "da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer überprüfen können, ob diese Rechte beachtet werden". Insofern, so führte der EuGH in einer Mitteilung weiter aus, sei eine objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit "für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich".

Wie genau Erfassungssysteme ausgestaltet werden müssen, ist nach Ansicht der Richter nun Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie könnten dabei "die konkreten Modalitäten zur Umsetzung" bestimmen und gegebenenfalls auch branchenspezifische Besonderheiten und Eigenheiten oder die Unternehmensgröße berücksichtigen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Rs. C-55/18).

Quelle: BetriebsratsPraxis24.de

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.