Thema der Woche

20.05.2019

Krankenkassenwechsel ohne Kündigung

Grundsätzlich ist ein Wechsel der Krankenkasse mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende möglich. Voraussetzung: Die sog. Bindungsfrist von 18 Monaten seit der letzten Wahl der Krankenkasse ist abgelaufen.

Bisher war ein Wechsel ohne Einhaltung der Bindungsfrist möglich, wenn zwischen zwei versicherungspflichtigen Tatbeständen eine Lücke von mindestens einem Tag bestand. Lagen also zwischen zwei Beschäftigungen einige Tage ohne Versicherung, konnte bei Aufnahme der neuen Tätigkeit sofort eine neue Krankenkasse gewählt werden.

Bei einem übergangslosen Wechsel von einer Beschäftigung in die andere war jedoch bisher eine vorherige Kündigung erforderlich. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden (Urteil vom 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R), dass auch bei einem nahtlosen Wechsel des Arbeitgebers eine sofortige Kassenwahl ohne Kündigung möglich ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass in diesem Fall die 18-monatige Bindungsfrist erfüllt sein muss, dann kann der Beschäftigte sofort zum Beginn der neuen Beschäftigung Mitglied einer anderen Krankenkasse werden. Allerdings muss innerhalb von zwei Wochen die Mitgliedsbescheinigung der neuen Kasse beim Arbeitgeber vorliegen - sonst muss er den Mitarbeiter bei der letzten Krankenkasse anmelden.

Für die Krankenkassen schafft die neue Regelung einige Probleme. So muss eine Krankenkasse beim Ende der Versicherungspflicht ermitteln, wo sich das bisherige Mitglied anschließend versichert. Besteht nämlich keine anschließende Versicherung, wird eine sog. obligatorische Anschlussversicherung durchgeführt. Damit soll verhindert werden, dass Menschen ohne Krankenversicherung dastehen. Das „bisherige“ Mitglied sollte also seiner bisherigen Krankenkasse auf jeden Fall mitteilen, ab wann die neue Kasse zuständig ist.

Für die neue Krankenkasse, die in diesem besonderen Fall keine Kündigungsbestätigung der bisherigen Kasse erhält, besteht die Schwierigkeit, dass sie nicht beurteilen kann, ob die Bindungsfrist bei der vorigen Kasse erfüllt wurde. So ist zu befürchten, dass sich Rückabwicklungen und damit zusätzlicher Aufwand für die Unternehmen häufen werden.

Die Krankenkassen bemühen sich darum, eine praktikable Lösung, etwa in Form eines internen Meldeverfahrens, zu finden. Dies kann aber noch etwas dauern, zumal unter Umständen eine Rechtsänderung erforderlich werden könnte. Alternativ könnte der Gesetzgeber auch die Vorschriften für die Kassenwahl anpassen und damit die BSG-Entscheidung aushebeln.


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