Gesundheitspolitischer Kommentar

Haftstrafe für Umpolungsversuche geplant   

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

Für einen Kommentar liegt nahe, ein aktuelles Thema zu wählen. Da über das Corona-Virus und die Erkrankung COVID-19 aber schon reichlich berichtet wird, soll heute ein weniger beachtetes Thema im Fokus stehen, die Konversionstherapien. Das sind "Therapien", die dazu dienen sollen, die geschlechtliche Orientierung eines Menschen "umzupolen". Sie denken, das gibt es nicht? Nicht in unserer Zeit? Doch, das gibt es. Das reicht bis hin zum Exorzismus. Geschätzt werden etwa Tausend Fälle pro Jahr in Deutschland.

Im Juli letzten Jahres kündigte der Bundesgesundheitsminister deshalb ein Gesetz gegen Konversionstherapien an. Straf-, berufs- sowie sozialrechtliche Vorgaben halte er für möglich, hatte der Minister dargelegt. Strafrechtlich, weil eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit mit maximal 2500 Euro Geldbuße im Einzelfall zu kurz greifen könnte – z.B. im Wiederholungsfall bei Therapieversuchen an Minderjährigen. Berufsrechtlich, weil neben selbsternannten Heilern auch Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Heilpraktiker Konversionstherapien anböten. Und sozialrechtlich, weil manche Leistungserbringer die zweifelhaften Leistungen über gesetzliche Krankenkassen abrechneten.

Nun liegt der Entwurf des "Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" vor. Geschützt werden sollen neben Minderjährigen allerdings nur Volljährige, deren Einwilligung auf einem Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht. Konversionstherapien an Minderjährigen sollen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden können. Wer öffentlich und für Minderjährige auch nicht öffentlich Behandlungen z.B. gegen Exhibitionismus oder Pädophilie anbietet oder vermittelt, riskiert ein Bußgeld bis zu 30.000,00 EUR.

Ganz so komplex wie ursprünglich angekündigt, scheint das Gesetz insgesamt nicht zu sein, aber es ist gut, dass es ein solches geben soll. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden – auf welche Art auch immer und egal, welchen  Alters. Der Bundestag wurde von der Länderkammer in einer Stellungnahme inzwischen  aufgefordert, die Altersgrenze zu überprüfen. Schließlich fänden Coming-Out-Prozesse auch bei über 18-Jährigen statt. Eine Grenze von 27 Jahren halten die Länder für gerechtfertigter.   

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