Gesundheitspolitischer Kommentar

Schwerkranke hoffen –
hoffentlich nicht vergebens  

Cornelia Kolbeck, Freie Journalistin für Medizin und Gesundheitspolitik

 2020 ist das Jahr einer wichtigen juristischen Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht soll sich zur Auslegung der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bezüglich des Erwerbs von Medikamenten zur Selbsttötung äußern. Streitpunkt ist, ob schwerkranke Menschen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlich wirkenden Dosis an Natrium-Pentobarbitals erhalten dürfen, um ihrem Leiden ein Ende setzen zu können, oder nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte unter Berücksichtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gebots der Menschenwürde 2017 geurteilt, dass der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise erlaubt sei, wenn sich der Antragsteller wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet. 130 Anträge wurden inzwischen beim BfArM eingereicht, genehmigt wurde keiner. Zwar steht die Erlaubnis im Gesetz, aber Kritiker halten diese Regelung für verfassungswidrig, so auch das BfArM. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Abgabe untersagt.

Das Verwaltungsgericht Köln fordert nun Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht. Es sei von dem Willen des Gesetzgebers auszugehen, den Erwerb für Selbsttötungszwecke im BtMG generell auszuschließen. Da sich das Verwaltungsgericht über diese gesetzgeberische Entscheidung nicht hinwegsetzen dürfe, müsse eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Norm durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Es war gut, dass der Gesetzgeber 2015 mit §217 im Strafgesetzbuch die gewerbsmäßige Tötung von Menschen unter Strafe stellte. Wenn aber damit auch das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende eingeschränkt wird, ist das Gesetz nicht gut gemacht. Es gibt für Schwerkranke die Palliativmedizin, es gibt auch Menschen, die trotz schwerster körperlicher Einschränkungen und großem Leidensdruck weiterleben wollen. Es gibt aber auch Menschen, die das nicht mehr wollen. Und das sind nicht Hunderttausende. Bleibt zu hoffen, dass für diese Schwerkranken die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts eine Hilfe sein wird.

      

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