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29.11.2019

Kabinettsbeschluss: Betriebsrenten spürbar entlasten

Durch das neue "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" werden Betriebsrentner ab 2020 jährlich um 1,2 Milliarden Euro entlastet, sofern sie bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossen.

Das am 1. Januar 2020 in Kraft tretende Gesetz benötigt keine Zustimmung des Bundesrats mehr. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht bestraft werden. Deshalb senken wir die Kassenbeiträge auf Betriebsrenten spürbar. Etwa ein Drittel der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt weiterhin gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag. Und auch diejenigen mit höheren Betriebsrenten werden spürbar entlastet. Rund vier Millionen Betriebsrentner werden von der Entlastung profitieren. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Altersvorsorge lohnt sich!"

Bei einem Freibetrag von 159,25 Euro sollen erst höhere Betriebsrenten mit dem geltenden Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse verbeitragt werden. Für die etwa 60 Prozent der Betriebsrentner mit weniger als 318 Euro monatlich gelte, dass sie in Zukunft höchstens die Hälfte des bisherigen Krankenkassenbeitrags bezahlen müssen. Deutliche Entlastungen gebe es auch für die übrigen 40 Prozent, darüber hinaus profitieren laut Gesetzentwurf auch Betriebsrentner, deren Kapitalauszahlung noch keine zehn Jahre zurückliegt oder deren Rentenbezug bereits vor 2020 begonnen hat.

Die jährliche Veränderung des an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelten Freibetrags sei mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung vergleichbar. Eine Freigrenze gelte weiterhin für die Beiträge zur Pflegeversicherung. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2020 umfassend finanziert und in den Folgejahren stufenweise kompensiert werden. In voller Höhe tragen die Krankenkassen ihre Beitragsausfälle dann ab dem Jahr 2024.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Frank Walpuski.