Thema der Woche

Kassenwahlrecht ohne Kündigung

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben grundsätzlich die Wahl zwischen allen Krankenkassen. Ausnahmen gibt es nur für geschlossene Betriebskrankenkassen, örtlich begrenzte Kassen und für landwirtschaftliche Betriebe.

Allerdings sind die Mitglieder bei Ausübung der Kassenwahl für die nächsten 18 Monate an ihre Entscheidung gebunden. Ausnahmen gibt es, wenn die Kasse einen Zusatzbeitrag erstmalig erhebt oder ihn erhöht.

Möchte ein Mitglied seine Krankenkasse wechseln, so muss es eine zweimonatige Kündigungsfrist einhalten. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen, die einen sofortigen Krankenkassenwechsel ermöglichen.

Fall 1: Neue Beschäftigung bei Unterbrechung der Mitgliedschaft

Wird eine Beschäftigung beendet und nach kurzer Unterbrechung eine neue Beschäftigung aufgenommen. Als Unterbrechung kann beispielsweise eine Familienversicherung oder eine Tätigkeit im Ausland gelten. Die Unterbrechung muss mindestens einen Tag betragen. In solchen Fällen besteht bei neuer Versicherungspflicht ein sofortiges Wahlrecht ohne Kündigung. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob die Bindungsfrist von 18 Monaten eingehalten wurde oder nicht.

Fall 2: Neue Beschäftigung im nahtlosen Wechsel.

Bei einem Arbeitgeberwechsel ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft, ist ebenfalls ein sofortiger Wechsel der Krankenkasse ohne Kündigung möglich. Allerdings muss in diesen Fällen die 18-monatige Bindungsfrist abgelaufen sein. Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R) geschaffen.

In beiden Fällen stellt die neu gewählte Krankenkasse eine Mitgliedsbescheinigung aus, die dem neuen Arbeitgeber spätestens zwei Wochen nach Beginn der Beschäftigung vorliegen muss. Eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse ist nicht erforderlich, da ja auch keine Kündigung erfolgen muss. Aus praktischen Erwägungen ist es aber sinnvoll, die bisherige Kasse über den Wechsel zu informieren. Sie würde nämlich ohne Kenntnis der neuen Versicherung eine sog. obligatorische Anschlussversicherung durchführen und entsprechende Beiträge anfordern.

Für die Zukunft plant der Gesetzgeber eine Verkürzung der Bindungsfrist und ein internes Meldeverfahren der Krankenkassen bei einem Wechsel. Ob und wann das in Kraft treten wird, steht aber noch nicht fest.


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