Thema der Woche

15.07.2019

Der Gesundheitsfonds

Die von Arbeitgebern und Mitgliedern an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Beiträge verbleiben diesen nicht direkt. Vielmehr gehen zunächst fast alle Einnahmen der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds. Dieser wird verwaltet beim Bundesversicherungsamt, das zugleich Aufsichtsbehörde über die bundesweit geöffneten Krankenkassen ist. Seit 2009 wird dieses Verfahren angewandt, sodass die Krankenkassen nicht mehr direkt über ihre Beitragseinnahmen verfügen können. Zu diesem Zeitpunkt wurde der bis dahin von den einzelnen Krankenkassen in der Satzung festgelegte Beitragssatz gesetzlich und damit einheitlich für alle Kassen geregelt.

Große Beitragszahler, wie etwa die gesetzliche Rentenversicherung zahlen die gesammelten Beiträge direkt an den Gesundheitsfonds und nicht an die einzelnen Krankenkassen. Auch steuerliche Zuschüsse, etwa für die beitragsfreie Familienversicherung, werden dem Fonds zugeführt.

Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen "ihren" Anteil am Gesamtaufkommen. Dabei werden die Einnahmen unter Berücksichtigung des Risikostrukturausgleichs (RSA) verteilt.

Zunächst erhält die Krankenkasse für jeden Versicherten einen Grundbetrag, der sich nach dem Alter richtet. Zusätzlich gibt es Zuschläge für bestimmte kostenintensive Erkrankungen.

Kommt eine Krankenkasse mit den ihr vom Gesundheitsfonds zugewiesenen Beträgen nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Dieser kommt der Kasse allerdings auch nicht direkt und in voller Höhe zugute. Vielmehr müssen auch diese Zusatzeinnahmen zunächst an den Fonds abgeführt werden. Grund dafür ist, dass eine Krankenkasse mit einer Vielzahl gutverdienender Mitglieder nicht mit einem geringen Prozentsatz Wettbewerbsvorteile erlangen soll.

Allerdings ist das ganze Verfahren des RSA, insbesondere die Berechnung, zunehmend in die Kritik geraten. Einzelne Krankenkassen sollen gezielt Ärzte angesprochen und zu einem "Up-Coding" animiert haben, um für bestimmte Krankheiten höhere Zahlungen aus dem Fonds zu erhalten. Wird beispielsweise aus einer depressiven Verstimmung in der Diagnose eine Depression, ist die Zuweisung aus dem Fonds erheblich höher.

Weiterer Kritikpunkt ist, dass keine regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden. So erhält eine Krankenkasse, die ihren Schwerpunkt im ländlichen Raum mit niedrigen Kosten hat, dieselben Zuweisungen wie eine Kasse mit Schwerpunkt in den teuren Ballungsräumen.

Die Bundesregierung plant eine Reform des RSA, der diese Ungerechtigkeiten beseitigen soll. Über Details wird aber noch kräftig gestritten.

 


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