Thema der Woche

Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen bei Alg II

Immerhin vierzehn Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu den vielfach kritisierten Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II getroffen hat (BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16).

Jetzt ist klar: Sanktionen grundsätzlich ja, aber nicht so wie bisher.

Die bisherige Praxis, bei der bei Meldeverstößen oder der Nichtannahme einer angebotenen Arbeitsstelle zunächst 30 % der Leistung und im Wiederholungsfall bis zu 100 % gekürzt wurden, sah das Gericht als unzulässig an. In einigen Fällen hatten die Sanktionen dazu geführt, dass Betroffene ihre Wohnung verloren hatten und obdachlos wurden.

Da es sich bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II bereits um das Existenzminimum handelt, ist eine solch extreme Kürzung mit den Grundrechten nicht vereinbar.

Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, die Sanktionsregelungen entsprechend zu überarbeiten und an die Vorgaben des Gerichtes anzupassen. Auch wenn sich das Urteil nicht ausdrücklich auch auf junge Arbeitslose bis 25 Jahre erstreckt, dürften die für diesen Personenkreis besonders drastischen Kürzungsregelung mit einem sofortigen Wegfall der Leistung zu 100 % künftig nicht mehr angewendet werden können.

Die Richter teilten zwar die Auffassung des Gesetzgebers, dass Sanktionen grundsätzlich möglich sein müssen, dabei dürften aber die Grundrechte und das Existenzrecht nicht verletzt werden. Sie hielten daher eine Kürzung von maximal 30 % für noch akzeptabel. Zugleich müssten aber die starren Zeitvorgaben verändert werden. So muss eine dreimonatige Kürzung durch entsprechendes, positives Verhalten danach auch verkürzt und vorzeitig aufgehoben werden können.

Die Bundesregierung hat eine schnelle Umsetzung des Richterspruchs in Aussicht gestellt.


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